Thema

Pressemitteilung Attac Deutschland

Frankfurt am Main, 10. März 2010

* Finanztransaktionssteuer jetzt im Euroraum einführen
* Spekulation eindämmen und Armut bekämpfen

Das EU-Parlament hat am heutigen Mittwoch eine Resolution
verabschiedet, in der es die EU-Kommission auffordert, die Einführung
einer Finanztransaktionssteuer zu prüfen. Dazu erklärt das
globalisierungskritische Netzwerk Attac:

"Endlich nimmt sich das EU-Parlament dieses wichtigen Themas an.
Jetzt müssen die Parlamentarier Druck machen, dass die
Finanztransaktionssteuer umgehend im Euroraum eingeführt wird", sagte
Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Die
Europäische Union dürfe die Verantwortung nicht länger auf die
internationale Ebene abschieben und sich hinter den USA verstecken.
Führende Ökonomen wie Paul Bernd Spahn (Professor für öffentliche
Finanzen an der Universität Frankfurt) und der österreichische
Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister
(Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO) haben längst nachgewiesen, dass
die Finanztransaktionssteuer als erster Schritt auch in einem der drei
großen Währungsräume von Euro, Dollar oder Yen eingeführt werden kann.

Die angebliche Sorge mancher Politiker, Kleinanleger könnten unter
einer Besteuerung von Finanztransaktionen leiden, bezeichnete Attac
als vorgeschoben und unsinnig. "Auch Kleinanleger würden im Gegenteil von
geschrumpften und stabileren Finanzmärkten profitieren", stellte
Detlev von Larcher klar. Eine Steuer von 0,1 bis 0,5 Prozent auf
Finanztransaktionen würde nach Ansicht von Attac hochriskante,
kurzfristige Spekulation eindämmen, ohne langfristige Geldanlagen zu
behindern. Zudem würde die Steuer öffentliche Einnahmen bringen, mit
denen die sozialen Folgen der Krise bezahlt und Armut in der Welt
bekämpft werden könnte.

Die Besteuerung von Finanztransaktionen gehört zu den
Gründungsforderungen von Attac (Association pour la Taxation des
Transactions financières pour l'Aide aux Citoyens / Vereinigung für
die Besteuerung von Finanztransaktionen zum Wohl der Bürgerinnen und
Bürger).

Gemeinsam mit einem Netzwerk aus Nichtregierungsorganisationen,
kirchlichen und gewerkschaftlichen Gruppen hat Attac kürzlich eine
internationale Unterschriftenkampagne für die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer gestartet. Detlev von Larcher: "Jetzt kommt
es darauf an, diese Steuer gegen den massiven Widerstand der
Finanzindustrie durchsetzen. Deshalb unsere Bitte an Bürgerinnen und
Bürger: Unterstützen Sie die Forderung nach einer Besteuerung von
Finanzgeschäften mit ihrer Unterschrift!"

Im Internet:
www.steuergegenarmut.de

Pressemitteilung
Kampagne "Steuer gegen Armut"
Nürnberg / Frankfurt / Berlin, 16. Februar 2010

* Kampagne für Finanztransaktionssteuer jetzt international
* "Cyberaktion" startet in Deutschland
* Film mit Heike Makatsch und Jan Josef Liefers

Ein internationales Netzwerk aus Nichtregierungsorganisationen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Gruppen sowie dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac startet am heutigen Dienstag eine Unterschriftenkampagne

mit einen Offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder.

Darin werden die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, für die Einführung einer Umsatzsteuerauf den Handel mit Finanzvermögen zu sorgen. Auch ein heute unter der Internetadresse www.steuergegenarmut.de
lancierter Filmspot mit Heike Makatsch und Jan Josef Liefers wirbt eindrucksvoll für dieses Anliegen.

Der Offene Brief weist darauf hin, dass mit der Krise Millionen von Menschen ihren Arbeitsplatz verloren haben. Überall in der Welt habe die Armut zugenommen,

und die Zahl der Hungernden sei um 100 Millionen gestiegen, heißt es in dem Brief.

Die Finanzindustrie müsse jetzt einen angemessenen Anteil an den Lasten der von ihr weitgehend verursachten Krise übernehmen.

Die Steuer würde:

- Geld bringen, mit dem die sozialen Folgen der Krise bezahlt und Armut in der Welt sowie die Klimaerwärmung bekämpft werden können,sowie

- zu mehr Stabilität des Finanzsystems beitragen, indem sie Spekulation und Überliquidität zurückdrängt.

"Wir hoffen auf mehrere hunderttausend Unterschriften bis zum G20-Gipfel im Juni in Toronto", sagte Jesuitenpater Jörg Alt, Initiator der Massenpetition an den Bundestag zur
Finanztransaktionssteuer in Deutschland.

"Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der die Transaktionssteuer angeblich schon für tot erklärt hat, darf nicht Recht behalten", ergänzte Detlev von Larcher vom Attac-Koordinierungskreis. "Eine Bankenabgabe ersetzt nicht die Transaktionssteuer, die neben den
Banken auch Hedgefonds und andere Akteure auf den Finanzmärktenbezahlen müssen. Die Banken nutzen die Griechenland-Krise, um Spekulationsgeschäfte gegen den Euro zu machen, während die Steuerzahler wieder blechen sollen. Mit der Finanztransaktionssteuer
kann solchen sozial schädlichen Machenschaften ein Riegel vorgeschoben werden."

In der letzten Februarwoche werden sich der Cyberaction, die in Großbritannien schon angelaufen ist, weitere Länder anschließen.

Infos zum Film:

Der zweiminütige Film mit den bekannten Schauspielern Heike Makatsch und Jan Josef Liefers ist unter www.steuergegenarmut.de und auf Youtube zu sehen. Er wurde von der Cinema for Peace Foundation finanziert und auf deren gestriger Gala bei der 60. Berlinale uraufgeführt. Die Filmidee geht auf den britischen Regisseur Richard Curtis und die Robin Hood Tax Campaign zurück.

Im Internet:

* Brief unterzeichnen und Film anschauen:
www.steuergegenarmut.de

* Attac-Seite zur Finanztransaktionssteuer:
http://www.attac-netzwerk.de/ag-finanzmarkt-steuern/themen/finanztransaktions-steuer/

Für Nachfragen und Interviews:

* Jörg Alt, Jesuitenmission Nürnberg, Tel. (01577) 17 37 974
* Detlev v. Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0160) 93 70 80 07
* Jörn Kalinski, Oxfam Deutschland, Tel. (0171) 83 60 631

Attac ruft auf zur Demonstration gegen den Afghanistan-Krieg am 20.April in Berlin

* Schluss mit dem Krieg in Afghanistan

* Keine Truppenverstärkung / Mittel für humanitäre Arbeit vor Ort
   drastisch erhöhen

Die Lage in Afghanistan verschlechtert sich von Jahr zu Jahr. Gewalt, Terror und Drogenhandel prägen den Alltag im Großteil des Landes. Während im Süden Afghanistans die Taliban de facto an die Macht zurückgekehrt sind, herrschen in vielen anderen Teilen des Landes noch
immer Kriegsverbrecher und Warlords. Jeder Tag mit Krieg verschlimmert die Lage der Menschen. Der Krieg, den Bundesaußenminister Guido Westerwelle nun "Bürgerkrieg" nennt, fordert immer mehr zivile Opfer. Jeder Tote treibt junge Frauen und Männer in die Arme
radikalislamistischer Terroristen.

Der zivile Wiederaufbau in Afghanistan wird vernachlässigt. Nur ein Bruchteil des Geldes, das für den Krieg in Afghanistan ausgegeben wird, fließt in den Aufbau von Schulen, in die Verbesserung der Lebensbedingungen der afghanischen Bevölkerung und die Stärkung der
demokratischen Strukturen in Afghanistan. Mit der Androhung, die öffentlichen Mittel denjenigen zivilen Organisationen zu streichen, die nicht mit der Bundeswehr zusammenarbeiten wollen, will Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel die zivilen Hilfsorganisation zu Helfershelfern des Militärs machen. Das darf nicht sein.

Der Versuch, den Afghanen den "freien Welthandel" durch Liberalisierung und Privatisierung aufzuzwingen, zeigt die wahren Absichten des andauernden militärischen Einsatzes in Afghanistan. Nicht fremde Mächte, die Afghanen müssen selbst entscheiden, wie sie
ihr Land weiter entwickeln. Die internationale Gemeinschaft hat eine Verantwortung gegenüber den Menschen in Afghanistan. Dies gilt besonders für jene Länder, die den Krieg gegen die Taliban mittragen, also auch für Deutschland. Afghanistan muss endlich Entwicklungschancen in Selbstbestimmung haben. Dazu müssen die Mittel für humanitäre Arbeit zur Verbesserung der Lebensbedingungen drastisch erhöht werden.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat den von den USA ausgerufenen "Krieg gegen den Terror" stets abgelehnt. Er dient als Vorwand für kriegerische Operationen überall auf der Welt, um eine Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens und Zentralasiens zu
erzwingen. US-amerikanische machtpolitische und wirtschaftliche Interessen sollen so durchgesetzt werden. Der Krieg führt zur Einschränkung bis hin zur brutalen Missachtung von Menschenrechtenweltweit. Zugleich schafft seine "Gut-Böse"-Rhetorik neue Feindbilder
und befeuert Fremdenfeindlichkeit und Islamophobie. Der "Krieg gegenden Terror" – und insbesondere die Beteiligung der Bundeswehr daran –muss ein Ende haben.

Attac ruft deshalb zur bundesweiten Demonstration gegen den Afghanistan-Krieg am kommenden Samstag, 20. Februar, nach Berlin auf.Gemeinsam fordern wir die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, endlich mit der Politik der militärischen Eskalation des Konflikts zubrechen. Wir verlangen: Stimmen Sie der Truppenverstärkung nicht zu!
Holen Sie die Soldaten nach Hause!

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland

Buchtipp "Irre! Wir behandeln die Falschen."

Manfred Lütz schlägt Alarm - und das mit gutem Grund: Denn unser Problem, meint der Psychiater, sind die so genannten ganz Normalen.

Der bekannte Bestsellerautor und Psychiater Manfred Lütz schöpft aus seinem Erfahrungswissen, wenn er die Schar seiner Patienten - rührende Demenzkranke, dünnhäutigen Süchtige, hochsensible Schizophrene, erschütternd Depressive und mitreißende Maniker – betrachtet und dabei den Spieß so umdreht, dass die in den abendlichen TV-Nachrichten und Blödelschauen präsentierten Kriegshetzer, Wirtschaftskriminellen, Entertainer, eben eiskalte Buchhaltertypen und schamlose Egomanen, angeblich alles völlig Normale, für eine durchgreifende Behandlung fällig wären.

Mit witzigem Scharfsinn und kabarettistischer Wortwahl klärt Lütz über die wahnwitzigen Normalen und die ganz normalen Wahnsinnigen auf. Ohne Zweifel ist der Bestseller ein einziger Lesespaß. Aber Vorsicht, denn man sollte genau hinsehen und seine Sinne schärfen, um bei allem die Zeitkritik nicht zu verpassen. Ein Beispiel: Gesund ist ein Mensch, der nicht ausreichend untersucht wurde. 

Quelle: Informationsbrief Nr. 63/1-2010 des Evangelischen Seniorenwerks (ESW)

 "Ich bin einverstanden damit, dass meine Kunst Zwecke hat.

                                     

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